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SPD-Finanzminister Klingbeil for­der­te stär­ke­re staat­li­che Ein­grif­fe in den Markt, dar­un­ter ei­ne Über­ge­winn­steu­er, ei­ne Ab­sen­kung der En­er­gie­steu­ern und ei­nen Preis­de­ckel für Kraft­stof­fe. Die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin kon­ter­te vor lau­fen­den Ka­me­ras mit Sät­zen, die das Re­gie­rungs­vier­tel er­schüt­tern lies­sen: „Der Ko­ali­ti­ons­part­ner ist in den letz­ten Wo­chen da­mit auf­ge­fal­len, Vor­schlä­ge zu un­ter­brei­ten, die teu­er, wir­kungs­schwach und ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­dig sind.“

Die jetzt be­schlos­se­ne und auf zwei Mo­na­te (Mai/Ju­ni 2026) be­fris­te­te Sen­kung der Mi­ne­ral­öl­steu­er um 17 Cent wird auf et­wa 1,5 bis 1,6 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­schätzt. Die­ser Be­trag ent­spricht in der Grö­ßen­ord­nung dem jähr­li­chen Fi­nan­zie­rungs­an­teil des Bun­des von 1,5 Mil­li­ar­den Euro für das Deutschland-Ticket.

Im Bundes­ka­bi­nett wird immer mal wieder eine Kerze an­ge­zün­det. Aber auch durch öf­fent­li­che Ver­ba­lof­fen­si­ven wer­den dar­aus kei­ne Glühbirnen. [entliehen bei Adorno]

Kurz vor der Be­kannt­ga­be der Preis­ver­ga­be am 10. Ok­to­ber 2025 er­klär­te Trump mehr­fach, er ha­be „acht Krie­ge be­en­de­t“. Er nann­te es ei­ne „gro­ße Be­lei­di­gun­g“ für die USA, falls er den Preis nicht be­kä­me. Nach­dem er leer aus­ge­gan­gen war, er­klär­te Trump im Ja­nu­ar 2026 in ei­ner Nach­richt an den nor­we­gi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten, dass er sich nun „nicht mehr ver­pflich­tet füh­le, aus­schlie­ß­lich an den Frie­den zu den­ken“, da man ihm den Preis ver­wei­gert habe.

Jetzt herrscht Krieg in der Golf-Re­gi­on. Die USA und Israel haben Luft- und Ra­ke­ten­an­grif­fe ge­gen Zie­le im Iran ge­star­tet. Der Iran at­ta­ckiert als Re­ak­ti­on Zie­le in Is­ra­el so­wie in den Golf­staaten. In­zwi­schen rich­tet sich die Stra­te­gie des Mul­lah-Re­gimes ge­zielt auf die Stö­rung der glo­ba­len Energiemärkte. Durch die Sper­rung der Straße von Hormus stei­gen die Welt­markt­prei­se für Ener­gie. Und in den USA fin­den lan­des­weit „No Kings“-De­mon­stra­tionen gegen Prä­si­dent Trump statt.

Es gibt z. B. bal­lis­ti­sche Ra­ke­ten, man spricht auch von ei­ner bal­lis­ti­schen Flug­bahn. Ei­ne „Auf­rüs­tun­g“ hat kei­ne Flug­bahn, sie ist kein phy­si­ka­li­sches Ob­jekt. Im Gegensatz dazu ist nukleare Aufrüstung ein gängiger Ausdruck [nuklear = die Kern­waf­fen be­tref­fend]. Wenn man ein phy­si­ka­li­sches At­tri­but [bal­lis­tisch = die Flug­bahn be­tref­fend] auf ei­nen abs­trak­ten Pro­zess [Auf­rüs­tung] klebt, ent­steht ein Ka­te­go­ri­al­feh­ler. Sol­che Be­grif­fe kön­nen ver­schlei­ernd wir­ken. Sie klin­gen tech­nisch und prä­zi­se, sind aber lo­gisch un­scharf, da se­man­tisch in­kom­pa­ti­bel. In der Sprach­kri­tik nennt man das manch­mal „Jar­gon“ – ei­ne Fach­spra­che, die durch sol­che un­lo­gi­schen Kom­bi­na­tio­nen Ex­klu­si­vi­tät und Ex­per­ten­sta­tus sug­ge­riert – Die Re­la­ti­vi­täts­theo­rie hat gefrühstückt.

„Leit­kul­tur“, „So­zi­al­tou­ris­mus“, „die klei­nen Pa­schas“, „fau­le Deut­sche“, „Drecks­ar­beit“ – der Kanz­ler stol­pert des öf­te­ren über sei­ne ei­ge­nen Wor­te. Er­in­nert sei hier auch an sein Pro­blem mit dem „Stadt­bil­d“. So re­det der Kanz­ler, da fühlt er sich wohl, das fin­det er gut. Ist das nur ei­ne flap­si­ge Aus­drucks­wei­se oder Jar­gon? Steckt da mehr da­hin­ter? Die Spra­che von Fried­rich Merz er­zählt viel über sei­ne eli­tä­re Sicht der Welt. Mei­ne per­sön­li­che Emp­feh­lung: bal­lis­tisch ab­rüs­ten !

Der Kon­flikt er­reich­te ei­ne neue Es­ka­la­ti­ons­stu­fe als Trump Straf­zöl­le für Staa­ten an­kün­dig­te, die sei­nen Grön­land-Am­bi­tio­nen im Weg ste­hen – un­ter ih­nen auch Deutsch­land. Mit ei­ner neu­en Ark­tis-Mis­si­on will die NA­TO den Streit um Grön­land de­es­ka­lie­ren. Die Al­li­anz star­te­te da­zu ih­ren Ein­satz mit dem Na­men „Arc­tic Sen­try“ (dt. Wäch­ter der Ark­tis).

Kern des­sen ist die mi­li­tä­ri­sche Welt­rau­m­ar­chi­tek­tur der Bun­des­wehr. Das über­grei­fen­de Ziel: Deutsch­land im Welt­raum „kriegstüch­tig“ zu ma­chen, um die na­tio­na­len In­ter­es­sen im Frie­den, in Kri­sen und im Ver­tei­di­gungs­fall zu schüt­zen. Pis­to­ri­us kün­digt an, Deutsch­land soll Geg­ner im Welt­all at­ta­ckie­ren kön­nen, spricht sich auch für Of­fen­siv­fä­hig­kei­ten im All aus. Bis 2030 sol­len 35 Mil­li­ar­den Eu­ro in die Welt­raum­si­cher­heit fließen.

Es gibt kei­ne Denk­ver­bo­te, be­ton­te Kanz­ler Merz im November 2025.

In eine ganz andere Richtung gehen die Ge­dan­ken der Grü­nen-Che­fin Brant­ner, die ein Frei­wil­li­gen­re­gis­ter für Äl­te­re vor­schlägt. Im Ver­tei­di­gungs­fall müss­ten al­le Ge­ne­ra­tio­nen ih­ren An­teil leis­ten. Wört­lich brach­te sie ver­schie­de­ne Tä­tig­kei­ten ins Spiel, die im Ver­tei­di­gungs­fall re­le­vant sein könn­ten. Brant­ner: „Wir brau­chen ei­nen neu­en Generationenvertrag“.

Hö­he­re Ver­tei­di­gungs­aus­gaben könn­ten das Wirt­schafts­wachstum in Eu­ropa deut­lich an­kur­beln und den In­dustrie­stan­dort signi­fi­kant stärken ...

Schon die Scholz‘sche Zeiten­wende brachte 2024 dem Rüs­tungs­kon­zern Rhein­metall den größten Ein­zel­auf­trag in 135 Jah­ren Un­ter­neh­mens­ge­schich­te. Das hat­ten nicht ein­mal die Nazis geschafft.

Im Koa­li­tions­ver­trag wird die „be­wuss­te Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen“ the­ma­ti­siert. Ver­fas­sungs­recht­ler be­to­nen, dass ein ge­ne­rel­les Lü­gen­ver­bot mit der Mei­nungs­frei­heit kaum ver­ein­bar wäre.

Noch vor Kurzem hatte der US-Präsident ver­kündet, die po­li­tisch zu Däne­mark ge­hö­ren­de Insel Grön­land an­nek­tieren zu wollen. Auch an andere EU-Län­der, ge­gen die Trump ge­rade erst eine Rei­he neuer Zöl­le ver­hängt hat­te, er­ging aus Washington ein Hil­fe­er­su­chen in Sachen Eier-Exporte.

Noch gibt es in der Union die Hoff­nung, dass der Koali­tions­vertrag mit der SPD zu­mindest die Ver­sprechen bei Migra­tion und Wirt­schaft einlöst. Merz hatte auch einmal an­ge­kündigt, die AfD hal­bieren zu wol­len. Geht es um einen Politik­wechsel oder reicht es ledig­lich für eine Kanzler­schaft?

Merz: „Ich habe immer gesagt, man kann über alles dis­ku­tieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am An­fang kommt das Ein­spar­potenzial und die Um­schich­tungen im Haus­halt, die dringend not­wendig sind.“

Dann macht Merz am Anfang ge­nau das Ge­gen­teil. Der CDU-Chef will In­vesti­tionen auf Pump in Milliarden­höhe. Er wies den Vor­wurf der Wähler­täu­schung durch das nach tage­langen Ver­hand­lungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Schulde­npaket für Ver­tei­digung und Infra­struk­tur zurück. Wird Merz damit zum „teuersten Kanzler aller Zeiten“, wie ihn ein großes deutsches Polit­magazin in diesen Tagen titulierte?